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Vereinssatzung des "Vereinsring Gallus" e.V.


§ 1 Name und Sitz des Vereins
Der Verein führt den Namen "Vereinsring Gallus" e.V. mit Sitz in Frankfurt am Main und ist unter dem Aktenzeichen 73 VR 9095 im Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen.

§ 2 Zwecke des Vereins
Zweck des Vereins ist der Zusammenschluß von Vereinen, Organisationen, Verbänden, Kirchen oder ihnen gleichzustellenden Organisationen mit Sitz in Frankfurt am Main, deren Schwerpunkt im Stadtteil Gallus ist.

Seinen Aufgaben sind:

die Beratung und Unterstützung seiner Mitglieder
die Kontaktpflege und Kontaktvermittlung zwischen den Mitgliedern untereinander und zur Stadt Frankfurt am Main
die Vorbereitung und Durchführung eigener Veranstaltungen und die Vertretung berechtigter Interessen seiner Mitgliedsvereine gegenüber Dritten.
Der Verein enthält sich der Befassung mit Angelegenheiten seiner Mitgliedsvereine, es sei denn, er wird von diesen ausdrücklich darum gebeten.

Der Vereinsring Gallus ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Den Mitgliedsvereinen und den Mitgliedern des Vorstandes ist es untersagt, sich in Ausübung ihrer Tätigkeit parteipolitisch zu betätigen oder parteipolitische Stellungnahme abzugeben.

§ 3 Gemeinnützigkeit
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins insbesondere verbleiben bei Ausscheiden oder Ausschluss eines Mitglieds die geleisteten Mitgliedsbeiträge, Sachleistungen und Spenden, so weit sie für satzungsgemäße Zwecke Verwendung gefunden haben oder hierfür bestimmt sind, im Vereinsvermögen.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Verein enthält sich der Befassung mit Angelegenheiten seiner Mitgliedsvereine, es sei denn, er wird von diesen ausdrücklich darum gebeten.

§ 4 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 5 Mitgliedschaft
Mitglied kann jeder Verein oder ihm gleichgestellte Organisation mit Sitz in Frankfurt am Main, deren Wirkungsweise überwiegend im Stadtteil Gallus ist, werden Der Erwerb der Mitgliedschaft setzt die Anerkennung der Satzung voraus. Aufnahmeanträge sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Sie werden der nächsten Mitgliederversammlung vorgelegt, die über die Aufnahme abstimmt.

Die Mitgliedschaft erlischt:

durch Austritt des Mitgliedsvereins
durch Ausschluss des Mitgliedsvereins
Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand ohne Einhaltung einer Frist erfolgen.

Läßt ein Mitgliedsverein erkennen, dass er an einer weiteren Mitarbeit im Verein nicht mehr interessiert ist, ohne seinen Austritt erklärt zu haben, so ist er schriftlich zu einer Stellungnahme aufzufordern. Ist diese Stellungnahme nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen schriftlich beim Vorstand eingegangen, erfolgt der Ausschluss des Mitgliedsvereins.

Hat ein Mitgliedsverein seinen Jahresbeitrag nicht bis spätestens Ende März des betreffenden Jahres trotz vorangegangener zweimaliger schriftlicher Mahnung beglichen, erfolgt der Ausschluss des Mitgliedsvereins.

Bei wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder Schädigung des Ansehens oder durch Nichtbefolgung der Mitgliederbeschlüsse des Vereinsring Gallus erfolgt der Ausschluss.

§ 6 Rechte der Mitglieder
Das Mitglied ist berechtigt, Anträge zu den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen zu stellen.

Die Anträge sind fristgerecht 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.

Der Antragsteller wird dazu eingeladen.

Der Vorstand legt nach interner Beratung den Antrag der Mitgliederversammlung vor.

Ist ein Mitglied des Vorstandes zugleich Delegierter eines Mitgliedsvereins, so üb er sein Stimmrecht nur einmal aus.

§ 7 Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sollen die Bemühungen des Vereins zur Erfüllung des Vereinszwecks nach allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten fördern.

§ 8 Beiträge

Jeder Mitgliedsverein leistet einen Jahresbeitrag, dessen Höhe auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§ 9 Organe
Organe des Vereins sind:

die Mitgliederversammlung
der Vorstand

§ 10 Ordentliche Mitgliederversammlung
Eine Mitgliderversammlung ist spätestens drei Monate nach Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von 28 Tagen vom Vorstand einzuberufen.

Sie ist unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitglieder sind unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich einzuladen.

Die Tagesordnung der ersten Mitgliederversammlung im Geschäftsjahr muss mindestens enthalten:

Feststellung der Satzungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit.

Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts,

Bericht der Revisoren

Entlastung des Vorstandes

Anträge für die Mitgliederversammlung sind dem Vorstand zwei (2) Wochen vorher schriftlich einzureichen.

Über die Behandlung von Anträgen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, die verspätet eingereicht oder erst in der Mitgliederversammlung gesteilt werden (sog. Dringlichkeitsanträge) beschließt die Mitgliederversammlung mit 3/4 Personenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

Jeder Mitgliedsverein kann zu Versammlungen maximal 2 Delegierte mit Rede und Stimmrecht entsenden.

§ 11 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

Er ist dazu verpflichtet, wenn dazu Bedarf besteht oder wenn 1/3 der Mitglieder schriftlich die Einberufung unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Die Einberufung hat innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach Eingang des Antrags zu erfolgen.

§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Wahl des Vorstandes für 3 Jahre.
  • Wahl der Revisoren für 3 Jahre. Die unmittelbare Wiederwahl ist nicht zulässig.
  • Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts.
  • Entgegennahme des Berichts der Revisoren.
  • Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands.
  • Festsetzung des Mitgliedsbeitrags.
  • Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss eines Mitglieds.
  • Beschlussfassung über eine Satzungsänderung und die Auflösung des Vereins.
  • In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Anregungen und Empfehlungen geben.


§ 13 Durchführung der Mitgliederversammlung
Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung, bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Ist keiner der Genannten anwesend, muss die Versammlung unter Einhaltung der Fristen neu eingeladen werden.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, es sei denn, die Satzung schreibt eine andere Mehrheit vor.
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Vor der ersten Abstimmung ist vom Versammlungsleiter die genaue Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder mitzuteilen.
Die Abstimmung über Anträge erfolgt durch Handzeichen.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlungist eine Niederschrift zu fertigen, die Ort, Zeit und Dauer der Versammlung, die Zahl der erschienen Mitglieder, die Tagesordnung, die gefaßten Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten soll, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollanten zu unterschreiben ist. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut anzugeben.

§ 14 Wahlen
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder eines angeschlossenen Vereins, einer Organisation, eines Verbands oder einer Kirche sein, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mitglieder des Vorstandes werden für die Zeit von 3 Jahren gewählt. Ein Vorstandsmitglied bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Die Anzahl der zu wählenden Beisitzer können vom Vorstand festgelegt. Aufgaben und Funktionen regelt der Vorstand.

Die Wahlen sind in geheimer Abstimmung durchzuführen. Wird nur eine Person für ein Vorstandsamt vorgeschlagen und ist der Vorgeschlagene zur Annahme des Amtes bereit, so kann die Wahl durch Handzeichen erfolgen. Auf Antrag muß geheim abgestimmt werden.

Stichwahlen erfolgen stets geheim. Bei Wahlen gilt derjenige als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält, andernfalls ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. Danach ist von mehreren Kandidaten derjenige gewählt, der die höchste Stimmenzahl erhält.

Dies gilt jedoch nicht für den Vorstand nach § 26 BGB

§ 15 Haftung   

Die Haftung der Vereinsfunktionäre ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 16 Vorstand
Der Vorstand besteht aus:

  • dem Vorsitzenden
  • dem stellvertretenden Vorsitzenden
  • dem Kassierer
  • Diese sind zugleich Vorstand im Sinne von $ 26 BGB und vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (§ 26 BGB Der Verein muß einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen). Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann auf andere Personen nach $ 38 BGB nicht übertragen werden.($ 38 BGB Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich).
  • Die Ausführung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.


Dem erweiterten Vorstand gehören an:

  • Schriftführer
  • Beisitzer
  • dem Ehrenvorsitzenden in beratender Funktion
  • Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann sich der Gesamtvorstand durch ein Ersatz-Vorstandsmitglied aus dem Kreis der Mitglieder durch Vorstandsbeschluss bis zur nächsten Mitgliederversammlung ergänzen.


Das ausscheidende Vorstandsmitglied hat die in seinem Besitz befindlichen Vereinsgegenstände an den Vorstand sofort zu übergeben

Der Vorstand kann Regelungen (Ordnungen) beschließen, die nicht gegen die Satzung verstoßen. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritten beschränkt werden.

§ 17 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Seine Aufgaben sind insbesondere:

  • Einberufen der Mitgliederversammlung
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, die Geschäftsführung, sowie Erstellung der Geschäfts- und Kassenberichte
  • Abschluss und Kündigung von Verträgen


§ 18 Beschlussfassung des Vorstands

Der Vorsitzende leitet die Vorstandssitzung, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende

Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind.

Abstimmungen erfolgen offen.

Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; über diesen Antrag kann in der nächsten Vorstandssitzung erneut abgestimmt werden.

Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und Protokollführer zu unterschreiben ist.

§ 19 Revisoren 

Die von der Mitgliederversammlung für drei Jahre zu wählenden Revisoren berichten der Mitgliederversamrnlung über das Ergebnis der von ihnen vorgenommenen Kassenprüfung, erstatten einen schriftlichen Bericht und stellen den Antrag über die Entlastung des Vorstandes.

§ 20 Änderung der Satzung

Für eine Änderung der Satzung müssen in der Mitgliederversammlung mindestens 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten stimmen. Der Wortlaut der beantragten Satzungsänderung ist mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Anträge auf Satzungsänderungen in der  

§ 21Auflösung des Vereinsring  

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Zu diesem Beschluss ist die Zustimmung von 3/4. aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Ergeben die oben abgegebenen Stimmen keine 3/4, so sind die Stimmen der nicht erschienen Mitglieder unverzüglich schriftlich einzuholen; die Stimmen müssen binnen 21 Tagen vorliegen.

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fließt das Vermögen des Vereins an eine, von der Mitgliederversammlung bestimmte, steuerbegünstigte Körperschaft des öffentlichen Rechts zwecks unmittelbarer und auschließlicher Verwendung für mildtätige Zwecke zu Gute.  

§ 22 Ehrungen
Ehrenordnung:

Ein langjähriger Vorsitzender, der sich um den Vereinsring verdient gemacht hat, kann zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Vorstand oder Mitglieder können verdiente Mitglieder und sonstige Persönlichkeiten, die Ehrenmitgliedschaft antragen oder anderweitige Ehrungen durchführen.

Über die Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 23 Redaktionelle Änderung der Satzung
Der Vorstand wird ermächtigt, aus gesetzlichen, steuerlichen oder redaktionellen Gründen notwendig werdenden Änderungen der Satzung vorzunehmen. Die Mitglieder sind über diese Änderungen unverzüglich zu unterrichten.  

§ 24 Schlussbestimmung
Diese Satzung tritt mit dem Zeitpunkt der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Nach ihr kann vereinsintern seit ihrer Verabschiedung verfahren werden. Die bisherige Vereinssatzung, so wie alle Beschlüsse, die der neuen Satzung entgegen stehen, werden zum gleichen Zeitpunkt unwirksam. Alle in dieser Satzung gebrauchten Funktionsbezeichnungen sind von Fall zu Fall in der weiblichen oder der männlichen Form zu benutzen. Bei Aufgabe der Mitgliedschaft ist die Vereinssatzung dem Vorstand unaufgefordert zurück zu geben.

§ 25 In Kraft treten der Vereinssatzung
Diese Vereinssatzung wurde in der außerordentlichen Mitgliederversammlung des "Vereinsring Gallus" e.V. vom 30. Sept. 2004 beschlossen und am 20. Mai 2005 in das Vereinsregister eingetragen. Frankfurt, den 31. Mai 2005

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